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Die Satzung

§ 1 Bezeichnung, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt die Bezeichnung  "HIV-Projekt Belize e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Kleinmachnow, er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam einzutragen.
3. Das Geschäfts- und Rechnungsjahr des Vereines entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit, Zweck und Aufgaben

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein nichtwirtschaftlicher Verein gemäß § 21 BGB. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht  in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
2. Der Verein wird gegründet mit der Zielstellung, in Belize/Zentralamerika in Zusammenarbeit mit der Belizeanischen Regierung die HIV-Epidemie mit all ihren Folgen in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen. Mit diesem Projekt soll ein Modell der Bekämpfung der HIV-Infektion in Entwicklungsländern erarbeitet und realisiert werden.
3. Bei der Verwirklichung dieser Ziele stützt sich die Vereinsarbeit auf drei Schwerpunkte:
a) Aufklärung, Beratung und Erziehung der gesamten Bevölkerung, insbesondere spezifischer Risikogruppen bezüglich der HIV-Infektion mit dem Ziel der Erkennung epidemiologischer Bewegungsfaktoren, um die Prävention der HIV-Ausbreitung zu optimieren.
b) Aufbau und Betreibung eines Zentrallabors für die komplette HIV-Diagnostik
c) Betreuung und Behandlung von Menschen mit gesicherter HIV-Infektion in allen Stadien einschließlich des Endstadiums AIDS.
4. Um diese Aufgaben optimal zu verwirklichen, sollen wissenschaftliche Studien erarbeitet und durchgeführt werden, die auf den von UNAIDS erarbeiteten Kriterien der "Second Generation Surveillance" basieren. Für die wissenschaftliche Arbeit soll die Schirmherrschaft der WHO/UNAIDS angestrebt werden.
5. Der Verein wird unterstützend und mildtätig wirksam für alle von der HIV-Infektion Betroffenen einschließlich ihrer Familien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
6. Um der globalen Bedeutung und Bedrohung von HIV-Infektionen und AIDS gerecht zu werden, sieht es der Verein als seine Pflicht an, mit anderen Organisationen, Initiativen und Projekten, die das gleiche Ziel der HIV-Bekämpfung verfolgen, in Erfahrungsaustausch zu treten, mit diesen zusammenzuarbeiten und im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit wird aufgrund der räumlichen Nähe zum Sitz des Vereins mit Organisationen, Initiativen und Projekten in Osteuropa angestrebt.

§ 3 Vereinsfinanzen und Beiträge

1. Der Verein beschafft seine Mittel aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Stiftungen sowie sonstigen Zuwendungen. Die Unabhängigkeit der Vereinstätigkeit darf durch diese Mittel nicht beeinträchtigt werden.
2. Die Mittel, die auf diesem Wege dem Verein zufließen, dürfen nur für die in § 2 genannten Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von einer Beitragszahlung befreit. Mitglieder im Ruhestand oder ohne berufliche Einnahmen werden auf Antrag von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder.
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind
-          Personen aus medizinischen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der HIV-Infektion in Belize tätig werden wollen
-          Personen aus pädagogischen und sozialen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der Erziehung, Aufklärung und Prävention der HIV-Infektion sowie auf dem Gebiet der sozialen Hilfeleistung für HIV-Betroffene und deren Angehörige in Belize tätig werden wollen.
-          Personen aus anderen Berufsgruppen, wenn sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten besonders geeignet sind, dem Verein zum Nutzen zu gereichen, und wenn sie für den Verein tätig werden wollen.
2. Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, die sich in besonderem Maße um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Vorschläge zur Ernennung können von jedem Mitglied beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die zur Realisierung der Vereinszwecke beitragen und diese durch materielle oder finanzielle Unterstützung fördern wollen. Fördermitglieder werden über die Tätigkeit des Vereins informiert und haben das Recht an Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht. Der Umfang der Förderbeiträge wird zwischen dem Fördermitglied und dem Vorstand des Vereins vereinbart.
4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und bedarf der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes. Im Ablehnungsfall kann der Beantragende die Mitgliederversammlung um Entscheidung bitten. Für die Mitgliedschaft ist dann eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die ordentlichen Mitglieder haben in allen Angelegenheiten des Vereins volles Stimmrecht. Sie haben insbesondere das Recht zu wählen und gewählt zu werden sowie über Änderungen und Ergänzungen der Satzung zu beschließen.
2. Alle Mitglieder haben die Pflicht, die in § 2 genannten Aufgaben und Ziele des Vereins zu unterstützen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Der Austritt aus der Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand.
3. Mitglieder, welche trotz Mahnung für zwei Jahre die Beitragszahlung nicht geleistet haben, sind zu einer Stellungnahme aufzufordern und über einen drohenden Ausschluss zu informieren. Nach weiteren zwei ergebnislosen Monaten kann der Ausschluss vom Vorstand beschlossen werden.
4. Mitglieder, die das Ansehen oder die Interessen des Vereins aus der Sicht des Vorstandes schädigen, können durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen  Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen sowie per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden.
5. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ausschlusserklärung  Einspruch beim Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eingelegt werden. Die Einspruchslegung hat schriftlich mit Einschreiben per Rückschein zu erfolgen. Hilft der Vorstand (Vorstand im Sinne des §8, Absatz 4) dem Einspruch nicht ab, so hat die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung zu entscheiden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes. Der Ausschlussbeschluss kann nur mit 2/3 Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder aufgehoben bzw. abgeändert werden.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins im  Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem  stellvertretenden Vorsitzenden, dem Koordinator und dem Schatzmeister. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
2. Der Vorstand vertritt den Verein juristisch und organisiert die gesamte Tätigkeit des Vereins auf der Grundlage der Satzung.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jeweils drei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder der  stellvertretende Vorsitzende befinden muss.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er sorgt für die Beschaffung der Finanzmittel und verwaltet diese. Er beschließt den Entwurf des Haushaltsplanes auf Vorschlag des Schatzmeisters.
6. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Geschäfts- und einen Kassenbericht.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einen Monat vorher durch schriftliche Einladung an jedes Mitglied  unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
-          Bericht und Entlastung des Vorstandes
-          Genehmigung des Haushaltsplanes
-          Festsetzung der Beiträge
-          Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens drei Wochen vor der Mitgliederver-sammlung beim Vorstand eingereicht worden sein. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen sind Dringlichkeitsanträge, die mit Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. Über die Zulassung zur Tagesordnung entscheidet der Vorstand.
Wenn innerhalb der regulären Frist Anträge zur Satzungsänderung eingehen, ist der Vorstand verpflichtet, die Mitglieder spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung über diese Anträge schriftlich zu informieren. Anträge zur Änderung der Satzung können als Dringlichkeitsanträge nicht zugelassen werden.
2. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Zuständigkeiten:
-          Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
-          Wahl des Vorstandes in freier und geheimer Wahl
-          Beschlussfassung über Anträge und zukünftige Aufgaben des Vereins
-          Beschlussfassung über Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in offener Abstimmung.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme durch anwesende Mitglieder abgeben lassen, wenn sie dem Vertreter zuvor konkrete Weisungen für die einzelnen Abstimmungen in Textform erteilt haben. Eine generelle Abstimmungsvollmacht ist nicht möglich.                                               Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Dabei liegt die Versammlungsleitung beim Vereinsvorsitzenden oder mit dessen Einverständnis beim stellvertretenden Vorsitzenden. Können oder wollen beide vorgenannten Personen die Versammlungsleitung nicht übernehmen, so hat zu beginn der Mitgliederversammlung eine Wahl der Versammlungsleitung stattzufinden.
4. Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außerordentliche Ereignisse für erforderlich hält oder wenn sie von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder schriftlich gefordert wird. Für ihre Einberufung gelten die Vorschriften wie unter Absatz 1, §9.
6. Ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss erklären. Die Erklärung ist ohne Unterschrift wirksam, wenn sie in einer Weise erfolgt, die zur dauerhaften Wiedergabe geeignet ist (z. B.    E-Mail) und den Aussteller klar erkennen lässt.

§ 10 Auflösung

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung notwendig, die mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
3. Die Versammlung beschließt auch die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleidenden Vermögens.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Zur Beschlussfassung einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.