Die Satzung

├é┬ž 1 Bezeichnung, Sitz und Gesch├â┬Ąftsjahr

1. Der Verein f├â┬╝hrt die Bezeichnung  "HIV-Projekt Belize e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Kleinmachnow, er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam einzutragen.
3. Das Gesch├â┬Ąfts- und Rechnungsjahr des Vereines entspricht dem Kalenderjahr.

├é┬ž 2 Gemeinn├â┬╝tzigkeit, Zweck und Aufgaben

1. Der Verein verfolgt ausschlie├â┼Şlich und unmittelbar gemeinn├â┬╝tzige bzw. mildt├â┬Ątige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbeg├â┬╝nstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein nichtwirtschaftlicher Verein gem├â┬Ą├â┼Ş ├é┬ž 21 BGB. Er ist selbstlos t├â┬Ątig und verfolgt nicht  in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
2. Der Verein wird gegr├â┬╝ndet mit der Zielstellung, in Belize/Zentralamerika in Zusammenarbeit mit der Belizeanischen Regierung die HIV-Epidemie mit all ihren Folgen in allen Bereichen der Gesellschaft zu bek├â┬Ąmpfen. Mit diesem Projekt soll ein Modell der Bek├â┬Ąmpfung der HIV-Infektion in Entwicklungsl├â┬Ąndern erarbeitet und realisiert werden.
3. Bei der Verwirklichung dieser Ziele stützt sich die Vereinsarbeit auf drei Schwerpunkte:
a) Aufkl├â┬Ąrung, Beratung und Erziehung der gesamten Bev├â┬Âlkerung, insbesondere spezifischer Risikogruppen bez├â┬╝glich der HIV-Infektion mit dem Ziel der Erkennung epidemiologischer Bewegungsfaktoren, um die Pr├â┬Ąvention der HIV-Ausbreitung zu optimieren.
b) Aufbau und Betreibung eines Zentrallabors für die komplette HIV-Diagnostik
c) Betreuung und Behandlung von Menschen mit gesicherter HIV-Infektion in allen Stadien einschlie├â┼Şlich des Endstadiums AIDS.
4. Um diese Aufgaben optimal zu verwirklichen, sollen wissenschaftliche Studien erarbeitet und durchgeführt werden, die auf den von UNAIDS erarbeiteten Kriterien der "Second Generation Surveillance" basieren. Für die wissenschaftliche Arbeit soll die Schirmherrschaft der WHO/UNAIDS angestrebt werden.
5. Der Verein wird unterst├â┬╝tzend und mildt├â┬Ątig wirksam f├â┬╝r alle von der HIV-Infektion Betroffenen einschlie├â┼Şlich ihrer Familien in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
6. Um der globalen Bedeutung und Bedrohung von HIV-Infektionen und AIDS gerecht zu werden, sieht es der Verein als seine Pflicht an, mit anderen Organisationen, Initiativen und Projekten, die das gleiche Ziel der HIV-Bek├â┬Ąmpfung verfolgen, in Erfahrungsaustausch zu treten, mit diesen zusammenzuarbeiten und im Rahmen der M├â┬Âglichkeiten zu unterst├â┬╝tzen. Diese Zusammenarbeit wird aufgrund der r├â┬Ąumlichen N├â┬Ąhe zum Sitz des Vereins mit Organisationen, Initiativen und Projekten in Osteuropa angestrebt.

├é┬ž 3 Vereinsfinanzen und Beitr├â┬Ąge

1. Der Verein beschafft seine Mittel aus Spenden, Mitgliedsbeitr├â┬Ągen, Stiftungen sowie sonstigen Zuwendungen. Die Unabh├â┬Ąngigkeit der Vereinst├â┬Ątigkeit darf durch diese Mittel nicht beeintr├â┬Ąchtigt werden.
2. Die Mittel, die auf diesem Wege dem Verein zuflie├â┼Şen, d├â┬╝rfen nur f├â┬╝r die in ├é┬ž 2 genannten Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh├â┬Ąltnism├â┬Ą├â┼Şig hohe Verg├â┬╝tungen beg├â┬╝nstigt werden.
3. Der j├â┬Ąhrliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder sind von einer Beitragszahlung befreit. Mitglieder im Ruhestand oder ohne berufliche Einnahmen werden auf Antrag von der Zahlung von Mitgliedsbeitr├â┬Ągen befreit.

├é┬ž 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und f├â┬Ârdernde Mitglieder.
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind
-          Personen aus medizinischen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der Bek├â┬Ąmpfung der HIV-Infektion in Belize t├â┬Ątig werden wollen
-          Personen aus p├â┬Ądagogischen und sozialen Berufsgruppen, die auf dem Gebiet der Erziehung, Aufkl├â┬Ąrung und Pr├â┬Ąvention der HIV-Infektion sowie auf dem Gebiet der sozialen Hilfeleistung f├â┬╝r HIV-Betroffene und deren Angeh├â┬Ârige in Belize t├â┬Ątig werden wollen.
-          Personen aus anderen Berufsgruppen, wenn sie aufgrund ihrer Ausbildung und F├â┬Ąhigkeiten besonders geeignet sind, dem Verein zum Nutzen zu gereichen, und wenn sie f├â┬╝r den Verein t├â┬Ątig werden wollen.
2. Ehrenmitglieder k├â┬Ânnen nat├â┬╝rliche Personen werden, die sich in besonderem Ma├â┼Şe um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Vorschl├â┬Ąge zur Ernennung k├â┬Ânnen von jedem Mitglied beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
3. F├â┬Ârdernde Mitglieder des Vereins k├â┬Ânnen nat├â┬╝rliche und juristische Personen werden, die zur Realisierung der Vereinszwecke beitragen und diese durch materielle oder finanzielle Unterst├â┬╝tzung f├â┬Ârdern wollen. F├â┬Ârdermitglieder werden ├â┬╝ber die T├â┬Ątigkeit des Vereins informiert und haben das Recht an Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht. Der Umfang der F├â┬Ârderbeitr├â┬Ąge wird zwischen dem F├â┬Ârdermitglied und dem Vorstand des Vereins vereinbart.
4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und bedarf der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes. Im Ablehnungsfall kann der Beantragende die Mitgliederversammlung um Entscheidung bitten. Für die Mitgliedschaft ist dann eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich.

├é┬ž 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die ordentlichen Mitglieder haben in allen Angelegenheiten des Vereins volles Stimmrecht. Sie haben insbesondere das Recht zu w├â┬Ąhlen und gew├â┬Ąhlt zu werden sowie ├â┬╝ber ├âÔÇ×nderungen und Erg├â┬Ąnzungen der Satzung zu beschlie├â┼Şen.
2. Alle Mitglieder haben die Pflicht, die in ├é┬ž 2 genannten Aufgaben und Ziele des Vereins zu unterst├â┬╝tzen.

├é┬ž 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Der Austritt aus der Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Erkl├â┬Ąrung des Mitglieds gegen├â┬╝ber dem Vorstand.
3. Mitglieder, welche trotz Mahnung für zwei Jahre die Beitragszahlung nicht geleistet haben, sind zu einer Stellungnahme aufzufordern und über einen drohenden Ausschluss zu informieren. Nach weiteren zwei ergebnislosen Monaten kann der Ausschluss vom Vorstand beschlossen werden.
4. Mitglieder, die das Ansehen oder die Interessen des Vereins aus der Sicht des Vorstandes sch├â┬Ądigen, k├â┬Ânnen durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen  Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begr├â┬╝nden sowie per Einschreiben mit R├â┬╝ckschein zu ├â┬╝bersenden.
5. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ausschlusserkl├â┬Ąrung  Einspruch beim Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eingelegt werden. Die Einspruchslegung hat schriftlich mit Einschreiben per R├â┬╝ckschein zu erfolgen. Hilft der Vorstand (Vorstand im Sinne des ├é┬ž8, Absatz 4) dem Einspruch nicht ab, so hat die n├â┬Ąchste ordentliche oder au├â┼Şerordentliche Mitgliederversammlung zu entscheiden. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des Mitgliedes. Der Ausschlussbeschluss kann nur mit 2/3 Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder aufgehoben bzw. abge├â┬Ąndert werden.

├é┬ž 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

├é┬ž 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins im  Sinne des ├é┬ž 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem  stellvertretenden Vorsitzenden, dem Koordinator und dem Schatzmeister. Vorstandsmitglieder k├â┬Ânnen nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
2. Der Vorstand vertritt den Verein juristisch und organisiert die gesamte T├â┬Ątigkeit des Vereins auf der Grundlage der Satzung.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung jeweils f├â┬╝r die Dauer von vier Jahren gew├â┬Ąhlt. Wiederwahl ist m├â┬Âglich.
4. Vorstand im Sinne des ├é┬ž 26 BGB sind jeweils drei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Vorsitzende oder der  stellvertretende Vorsitzende befinden muss.
5. Der Vorstand f├â┬╝hrt die Gesch├â┬Ąfte des Vereins. Er sorgt f├â┬╝r die Beschaffung der Finanzmittel und verwaltet diese. Er beschlie├â┼Şt den Entwurf des Haushaltsplanes auf Vorschlag des Schatzmeisters.
6. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung j├â┬Ąhrlich einen Gesch├â┬Ąfts- und einen Kassenbericht.

├é┬ž 9 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden mindestens einen Monat vorher durch schriftliche Einladung an jedes Mitglied  unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
-          Bericht und Entlastung des Vorstandes
-          Genehmigung des Haushaltsplanes
-          Festsetzung der Beitr├â┬Ąge
-          Antr├â┬Ąge zur Tagesordnung
Antr├â┬Ąge zur Tagesordnung m├â┬╝ssen sp├â┬Ątestens drei Wochen vor der Mitgliederver-sammlung beim Vorstand eingereicht worden sein. Versp├â┬Ątet eingehende Antr├â┬Ąge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgenommen sind Dringlichkeitsantr├â┬Ąge, die mit Eintritt von Ereignissen begr├â┬╝ndet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. ├â┼ôber die Zulassung zur Tagesordnung entscheidet der Vorstand.
Wenn innerhalb der regul├â┬Ąren Frist Antr├â┬Ąge zur Satzungs├â┬Ąnderung eingehen, ist der Vorstand verpflichtet, die Mitglieder sp├â┬Ątestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung ├â┬╝ber diese Antr├â┬Ąge schriftlich zu informieren. Antr├â┬Ąge zur ├âÔÇ×nderung der Satzung k├â┬Ânnen als Dringlichkeitsantr├â┬Ąge nicht zugelassen werden.
2. Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Zust├â┬Ąndigkeiten:
-          Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
-          Wahl des Vorstandes in freier und geheimer Wahl
-          Beschlussfassung ├â┬╝ber Antr├â┬Ąge und zuk├â┬╝nftige Aufgaben des Vereins
-          Beschlussfassung ├â┬╝ber ├âÔÇ×nderung der Satzung oder die Aufl├â┬Âsung des Vereins
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussf├â┬Ąhig, wenn mehr als die H├â┬Ąlfte der Mitglieder anwesend ist. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl├â┬╝sse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel in offener Abstimmung.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Nicht anwesende Mitglieder k├â┬Ânnen ihre Stimme durch anwesende Mitglieder abgeben lassen, wenn sie dem Vertreter zuvor konkrete Weisungen f├â┬╝r die einzelnen Abstimmungen in Textform erteilt haben. Eine generelle Abstimmungsvollmacht ist nicht m├â┬Âglich.                                               Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Dabei liegt die Versammlungsleitung beim Vereinsvorsitzenden oder mit dessen Einverst├â┬Ąndnis beim stellvertretenden Vorsitzenden. K├â┬Ânnen oder wollen beide vorgenannten Personen die Versammlungsleitung nicht ├â┬╝bernehmen, so hat zu beginn der Mitgliederversammlung eine Wahl der Versammlungsleitung stattzufinden.
4. Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
5. Eine au├â┼Şerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie der Vorstand mit R├â┬╝cksicht auf die Lage des Vereins oder mit R├â┬╝cksicht auf au├â┼Şerordentliche Ereignisse f├â┬╝r erforderlich h├â┬Ąlt oder wenn sie von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder schriftlich gefordert wird. F├â┬╝r ihre Einberufung gelten die Vorschriften wie unter Absatz 1, ├é┬ž9.
6. Ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss g├â┬╝ltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss erkl├â┬Ąren. Die Erkl├â┬Ąrung ist ohne Unterschrift wirksam, wenn sie in einer Weise erfolgt, die zur dauerhaften Wiedergabe geeignet ist (z. B.    E-Mail) und den Aussteller klar erkennen l├â┬Ąsst.

├é┬ž 10 Aufl├â┬Âsung

1. Zur Aufl├â┬Âsung des Vereins ist eine ausdr├â┬╝cklich zu diesem Zweck einberufene au├â┼Şerordentliche Mitgliederversammlung notwendig, die mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen ist.
2. Die Aufl├â┬Âsung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
3. Die Versammlung beschlie├â┼Şt auch die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleidenden Verm├â┬Âgens.
4. Bei Aufl├â┬Âsung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg├â┬╝nstigter Zwecke ist das Verm├â┬Âgen zu steuerbeg├â┬╝nstigten Zwecken zu verwenden. Beschl├â┬╝sse ├â┬╝ber die k├â┬╝nftige Verwendung d├â┬╝rfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgef├â┬╝hrt werden.

├é┬ž 11 Schlussbestimmungen

1. Zur Beschlussfassung einer Satzungs├â┬Ąnderung ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.